Wir leben auf zu großem Fuß: Der anhaltend hohe Ressourcenverbrauch in Deutschland macht die in den letzten Jahren mühsam erreichten Energieeinsparungen im Verkehrs- und im Gebäudesektor weitgehend zunichte. Effizientere Motoren und Gebäudesanierungen können das Klima nicht schützen, wenn gleichzeitig die Zahl der Pkw, deren Leistung und die gefahrenen Kilometer ansteigen. Und wenn immer wieder neue Wohn- und Gewerbegebiete sowie Verkehrswege entstehen. Dies ist aber in Deutschland seit Jahren der Fall.

Mit dem Ziel, den Kommunen ressourcenschonendes Handeln schmackhaft zu machen, wollte es der BUND genau wissen: Welche Potentiale gibt es eigentlich auf kommunaler Ebene, um Ressourcen wie Flächen, Energie oder Material einzusparen? Welche Spielräume haben Kommunen, diese Potentiale zu nutzen und was hindert sie daran, dies zu tun? Und: Welche politischen Rahmenbedingungen können Bund und Länder setzen, um die Kommunen zum Ressourcenschutz zu bewegen?

Um diese Fragen zu klären, hat der BUND das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie mit einer Studie beauftragt. Die Studie mit dem Titel "Kommunale Suffizienzpolitik. Strategische Perspektiven für Städte, Länder und Bund" bietet nicht nur einen wahren Fundus an Beispielen, wie auf kommunaler Ebene erfolgreich Anreize zum Ressourcen sparenden Leben gegeben werden können. Die Studie zeigt auch teils neue wie radikale Wege auf, wie Bund und Länder diesen Prozess deutlich beschleunigen können bzw. müssten. Studienautor Dr. Michael Kopatz, Projektleiter des Bereichs Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik im Wuppertal Institut, gibt Denkanstöße für die Bereiche Wohnen, Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen.

Hier ein Auszug der Studien-Ergebnisse:

Was der Bund für den Schutz von Flächen tun kann

ine der Ursachen dafür, dass auf kommunaler Ebene zu wenig nachhaltig gehandelt wird, ist der Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen um Nachfrage, Bewohner und Gewerbesteuern. Dadurch entstehen selbst in Gebieten mit stagnierender oder sogar sinkender Einwohnerzahl immer neue Wohn- und Gewerbegebiete. Um diese Entwicklung zu stoppen, empfiehlt Studienautor Kopatz u.a., den Neubau von Wohn- und Gewerbeflächen zu beschränken – durch ein bundesweit geltendes Flächenmoratorium.

Für Kommunen mit wachsender Bevölkerung müssten Ausnahmen gelten, aber grundsätzlich könnte per Moratorium geregelt werden, dass die Wohn- und Gewerbefläche in Deutschland in der Summe nicht weiter zunimmt. So könnten sich Kommunen vorhandenen Alternativen zuwenden (s.u.), ohne Wettbewerbsnachteile befürchten zu müssen. In Bezug auf den ausufernden Straßenneubau wäre eine der zentralen Stellschrauben des Bundes, den Etat für den Straßenneubau schrittweise auf null zu reduzieren.

Was die Länder für weniger Autoverkehr in den Städten tun können

Seit Jahrzehnten verpflichten die Länder ihre Kommunen dazu, dass für Wohngebäude und Ladenflächen entsprechend Pkw-Stellplätze bereitgestellt werden müssen. Um den Autoverkehr in den Städten zu reduzieren, könnten die Länderregierungen diese über die Bauordnung geregelte Vorgabe ohne weiteres aufheben oder ändern – wie beispielsweise in Niedersachsen oder Baden-Württemberg geschehen. Statt der Pkw-Stellplätze könnten die Länder Fahrradstellplätze verbindlich einführen. Zudem könnte der Netto-Zubau von Parkplätzen auf das gegenwärtige Niveau begrenzt werden, um diese dann im nächsten Schritt wie in Zürich oder Kopenhagen nach und nach rückzubauen.

Wie die Kommunen ihre nachhaltige Entwicklung fördern können

Vom autofreien Sonntag über Prämien für den Umzug in kleinere Wohnungen, die Förderung von Wohngenossenschaften bis hin zu einem öffentlichen Beschaffungswesen, das sich konsequent an sozialen sowie ökologischen Kriterien ausrichtet: Die Studie des Wuppertal-Instituts zeigt Kommunen anhand konkreter Beispiele eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten auf, um den Ressourcenschutz vor Ort zu fördern. Kommunen könnten vermehrt Gewerbegebiete gemeinschaftlich betreiben wie zum Beispiel die Städte Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten mit ihrem gemeinsamen Oberzentrum.

Auch könnten Kommunen den in vielen Städten teils enormen Leerstand von Büros nutzen und deren Umbau zu Wohnräumen fördern. Ein großes Potential für Ressourcen schonendes Verhalten bietet auch der Verkehr. Vier von fünf befragten Bundesbürgern wünschen sich eine Abkehr von der autozentrierten Städteplanung hin zu kurzen Fuß- und Radwegen sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bessere und breitere Radwege, die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Bus und Bahn, das Freischaufeln der Radwege im Winter – all diese kommunalen Maßnahmen kämen diesem Wunsch sehr entgegen.

Shifting paradigms: Unpacking transformation for climate action: https://www.giz.de/expertise/downloads/giz2014-...