Solidaritätsdemo am Samstag, 1. August - 11.55h am Marktplatz (Leipzig)
Seit sechs Jahren ist in Griechenland Krise und die Troika, sowie die
Euro-Finanzminister brüsten sich derzeit damit, dass ihre Krisenpolitik
dem Land nützt. Aber stimmt es wirklich, dass die Lebensverhältnisse der
griechischen Bevölkerung besser werden oder erleben wir das Gegenteil?
Krankenhäuser müssen massive Kürzungen hinnehmen, fast jeder dritte
Grieche hat keine Krankenversicherung mehr, die Säuglingssterblichkeit
stieg um über 40 % - ebenso wie die Suizidrate - und HIV-Neuinfektionen
nehmen wegen der eingesparten Prävention stetig zu. Laut UNICEF stieg
die Zahl von Kindern in Armut, seit der Krise auf 597.000 . Viele
Familien müssen ihre Kinder in SOS-Kinderdörfer geben, weil sie diese
schlicht nicht mehr versorgen können. Denn oft leben ganze Familien von
den Renten ihrer Familienangehörigen. Über zwei Drittel der Jugendlichen
sind arbeitslos.
Und „nebenher“ stemmt Griechenland einen großen Teil der Flüchtlingsströme.
Hier zeigen sich die Auswüchse einer humanitären Krise, im Europa des
21.Jahrhunderts!
Im Januar wählte die griechische Bevölkerung das linke Bündnis SYRIZA
zur stärksten politischen Kraft. Sie hofften, dass das antisozial und
antidemokratische Kürzungsdiktat, welches weite Teile der Bevölkerung in
die Armut treibt, damit beendet werden würde.
Die neue griechische Regierung von Alexis Tsipras versuchte eine
tragbare Lösung aus der Krise zu verhandeln. Am 5.Juli 2015 sagte das
griechische Volk in einem Referendum klar OXI zu den neuen
Sparmaßnahmen. Aber die Gläubiger zwangen das Parlament, den Reformen
zuzustimmen. De facto wurde die parlamentarische Demokratie außer Kraft
gesetzt. Man kann bei dieser Abstimmung nicht von einer einvernehmlichen
Lösung sprechen, dass wäre purer Euphemismus. Allen voran Angela Merkel
und Wolfgang Schäuble haben diesen Kurs durchgedrückt. Mit ihnen steht
und fällt die aktuelle Austeritätspolitik.
Unsere Medien haben während der Krise alle Hemmungen fallen gelassen.
Ihre einseitige, tendenziöse und stellenweise ideologisierte
Berichterstattung (z.b."Pleite-Griechen") verteidigt damit die Politik
der Bundesregierung. Weltweit haben Menschen dieses Spiel erkannt und
sich mit #ThisIsACoup (Das ist ein Staatssreich) im Internet „Luft“ gemacht.
Selbst bürgerliche Ökonomen bezweifeln mittlerweile offen, ob durch
diese neoliberale Politik ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht
werden kann. Merkel sagte vor wenigen Wochen, dass man die Zufriedenheit
und den Wohlstand eines Landes am Bruttoinlandsprodukt absehen kann: Das
BIP Griechenlands lag 2008 noch bei 365 Milliarden-€, heute allerdings
liegt es nurnoch bei knapp über 200 Milliarden-€. Faktisch gesehen ist
die Wirtschaft, Dank dieser Politik um über 40% eingebrochen.
Die Eurostaaten haben mit riesigen „Rettungspaketen“ den europäischen
Banken die griechischen Schulden abgekauft! Kein Euro ging tatsächlich
an die griechische Bevölkerung. Praktisch gesehen wurden Griechenlands
Schulden vergemeinschaftet. Das Risiko an die Staaten und Geld für die
Reichen. Aber auch Deutschland verdient an diesem Modell, denn
Griechenland muss Zinsen zahlen. Direkt an uns.
Die Wirtschaft bricht ein und die Schulden steigen weiter an.
Griechenland wird mit dieser Austeritätspolitik nicht genesen. Viel mehr
noch, soll ein Exempel statuiert werden, dass Widerspruch gegen diesen
Kurs nicht erwünscht ist und im Keim erstickt wird. Dieses Vorgehen
dürfen wir in einem demokratischen Europa nicht ignorieren, sondern
müssen uns gezwungen sehen es zu bekämpfen.
Aus diesen Gründen wollen wir gemeinsam am 1.August zum Protest aufrufen:
Gegen die antieuropäische Austeritätspolitik der Bundesregierung!
Gegen die hetzerische und verleumderische Berichterstattung, weiter
Teile der deutschen Medien!
Für Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland!
Die LINKE. Leipzig, attac Leipzig, PODEMOS Leipzig, u.a.